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| VG Berlin, 31.05.2007 - 2 A 96.06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- lda.brandenburg.de
(Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Internationale Beziehungen
- fragdenstaat.de
(Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten - Internationale Beziehungen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77
Kalkar I
Auszug aus VG Berlin, 31.05.2007 - 2 A 96.06
Danach verpflichten das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratiegebot den parlamentarischen Gesetzgeber, in grundlegenden Bereichen, zumal im Bereich der Grundrechtsausübung, soweit dieser staatlicher Regelung zugänglich ist, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen (BVerfGE 49, 89, 123). - BVerwG, 21.03.1986 - 7 C 71.83
Halterauskunft - Allgemeines Datenschutzrecht - Berechtigtes Interesse - …
Auszug aus VG Berlin, 31.05.2007 - 2 A 96.06
Die auf den Einzelfall bezogenen Gründe müssen zwar nicht so detailliert sein, dass Rückschlüsse auf die geschützten Informationen möglich sind; sie müssen aber - jedenfalls im Verfahren ihrer gerichtlichen Überprüfung - so einleuchtend und nachvollziehbar dargelegt werden, dass sie unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Belange noch als ausreichend anerkannt werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1986 - 7 C 71/83 -, Juris, Rdnr. 15 m.w.N. zu § 26 Abs. 5 StVZO). - VG Berlin, 31.05.2007 - 2 A 93.06
Auskunft über Flugdaten und nachteilige Auswirkungen auf internationale …
Auszug aus VG Berlin, 31.05.2007 - 2 A 96.06
VG 2 A 93.06 Verkündet am 31. Mai 2007 Kelm Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle.